Schriftliche Anfragen: Verkehr

Als schriftliche Anfrage bezeichnet man allgemein eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive. In Berlin ist das Procedere in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin geregelt. In § 50, Abs. 1 heißt es: „Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die schriftliche Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.“

Wir stellen auf unseren Seiten Schriftliche Anfragen rund um die Themen Umwelt- und Naturschutz für Sie zusammen. Alle Anfragen finden Sie auf den Webseiten des Abgeordnetenhauses Berlin.