Kolumne 2002

Dezember 2002: Zitronenfalter vom König

Dezember 2002: Zitronenfalter vom König

Zitronenfalter vom König


Schauplatz: das Wissenschaftszentrum Berlin im August 2002. Anlaß: Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) stellt die Ergebnisse seines ersten Umweltrankings deutscher Verkehrsunternehmen vor. Neben Professor Andreas Troge, dem Präsidenten des Umweltbundesamtes, steht „König Kunde“ mit Krone und Mantel im Hermelinlook und zeichnet die Sieger aus. Im Frühjahr hatte der VCD die Verkehrsbetriebe aufgerufen, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. 32 Unternehmen hatten mitgemacht.

Sauber mit den „Öffentlichen“?
Keine Frage: die öffentlichen Verkehrsmittel sind umweltfreundlicher als der Pkw. Aber der Vorsprung ist geschrumpft. Während die meisten Autos heute sehr viel sauberer sind als noch vor einigen Jahren, fahren bei den Verkehrsbetrieben noch etliche alte Dieselbusse herum, die mit ihrem hohen Ausstoß an Stickoxiden und Rußpartikeln unter den Luftverschmutzern ganz oben stehen.

Wieviel klimaschädliches Kohlendioxid produziert wird, hängt vom Energieverbrauch aller Fahrzeuge, also auch der elektrisch betriebenen Bahnen ab. Und auf die Auslastung kommt es an. Ein vollbesetztes, sparsames Auto produziert weniger Schadstoffe pro Personenkilometer als ein halbleerer Bus. Nur ein Verkehrssystem, das akzeptiert wird, fährt umweltfreundlich. Deshalb hat der VCD auch die Interessen von „König Kunde“ einbezogen.

Ostdeutschland vorn
In einer Broschüre „ÖPNV-Umweltliste 2002, Umweltfreundlicher Nahverkehr“ hat der VCD jetzt die Ergebnisse vorstellt, mit vielen überraschenden Details. Bewertet wurden vier Gruppen von Betrieben: Öffentlicher Verkehr im ländlichen Raum, in Städten bis 100 000 Einwohner, von 100 000 bis 500 000 und über 500 000. Gesamtsieger waren die Ohrebus Verkehrsgesellschaft in Vahldorf, die KVS GmbH in Saarlouis, die Freiburger Verkehrs AG und die üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe. Auffallend ist, dass ostdeutsche Unternehmen überproportional vertreten sind. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, daß in der DDR der öffentliche Verkehr eine größere Bedeutung hatte. Vorreiter ist hier die Stadtverkehrsgesellschaft Frankfurt/Oder, die demnächst mit all ihren Erdgasbussen den EEV-Standard erfüllen wird.

BVG im Mittelfeld
Und was meinen wir Berliner „Könige“ dazu, wenn wir bei schlechtem Wetter eine Viertelstunde auf den Bus warten und die Abgasdüfte genießen dürfen? Oder der Fahrkartenautomat wieder einmal nicht funktioniert? Oder wichtige Strecken gerade dann stillgelegt sind, wenn sie am meisten gebraucht würden? Die BVG rangiert in fast allen Bereichen auf einem Mittelplatz. Sie besitzt 1315 Busse, davon über die Hälfte mit Partikelfilter. Alle fahren mit schwefelfreiem Diesel. Bei der Gesamtwertung erhielt die BVG 3,4 von 5 möglichen Punkten, bei der Auslastung allerdings nur 2 und bei den Schadstoffen ganze 1,7 Punkte. Das allerdings soll anders werden: In Zukunft werden hier immerhin 25 neue Volvo-Busse fahren, 1,9% der gesamten Flotte. Das sind weltweit die einzigen Dieselbusse, die den EEV-Standard erfüllen und zugleich nur halb so viel Lärm machen, wie heute nach der EU-Norm erlaubt ist. Dafür wurde die BVG Innovationssieger für ein zukunftsorientiertes Umweltmanagement und erhielt zugleich das Recht, das vom Bundesumweltministerium geschaffene Gütesiegel „Zitronenfalter“ zu nutzen.

Wie es mit der Umweltfreundlichkeit bei den Betrieben steht, die sich an dem Ranking nicht beteiligt haben, wissen wir nicht. Vermutlich gibt es da noch sehr viel zu tun. Von der Politik ist zu fordern, dass sie bessere Rahmenbedingungen schafft, wie Busspuren, Ampel-Vorrangschaltungen und vieles mehr. Das Bundesumweltministerium fördert im Rahmen eines Pilotprojektes den Kauf besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge. Aber es reicht nicht aus, „allein neue Busse und Bahnen zu kaufen", heißt es in der Studie. Noch ist die Luft viel zu dick in unseren Städten. Ab 2005 gelten neue EU-Richtlinien für die Luftreinhaltung mit strengen Grenzwerten, gerade für Stickoxide und Dieselruß. Sie werden sich nur einhalten lassen, wenn die alten Stinker verschwinden oder nachgerüstet werden. Sonst drohen Fahrverbote. Der VCD stellt die Frage: „Ist der ÖPNV-Busverkehr ein Teil der Lösung oder ein Teil des Problems?"

Marianne Weno

November 2002: Wo bleibt die Farbe Grün?

November 2002: Wo bleibt die Farbe Grün?

Wo bleibt die Farbe Grün?

KOALTIONSVERTRAG 2002
Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsflaute, Gesundheitsreform bestimmen die öffentliche Diskussion. Und die Umwelt – gibt es sie noch?
Nachdem die Farbe Grün in der Koalition kräftiger wurde, haben wir auf einen größeren Wurf auf diesem Gebiet gehofft. Was ist daraus geworden?
Eine Koalitionsvereinbarung ist freilich immer ein mühsam errichtetes Gebäude, herausgeputzt mit schönen Leerformeln, aus dessen Fenstern überall die Kompromisse herausschauen.

Was tabu ist ...

So war nicht damit zu rechnen, dass etwa an Schröders Autoindustrie und Clements Kohlebergbau gerüttelt würde. Dennoch ist unter der Überschrift „Ökologische Modernisierung und Verbraucherschutz“ ein recht umfangreiches Kapitel entstanden, das erfreuliche Ansätze enthält, auch wenn vieles unkonkret bleibt und das, was man vermisst, wohl noch einmal so viel Platz einnehmen würde. Aber in den vergangenen vier Jahren haben wir gelernt, dass für unverwässerte Reformen absolute Mehrheiten nötig wären.

Im Klimaschutz ist schon einiges geschehen, und die Regierung spricht zu Recht von einer Vorreiterrolle Deutschlands, auch wenn diese im Wesentlichen dem Hinterherhinken anderer zu verdanken ist. Geplant sind weitere Fortschritte bei der Energieeinsparung im Gebäudebereich, dem Ausbau der Windenergie, der Kraft-Wärme-Koppelung und der Markteinführung der Brennstoffzelle. Was aber die „Umweltweisen“ kürzlich als unabdingbar genannt haben, wenn das Klimaschutzziel erreicht werden soll, das wird nicht einmal mit spitzen Fingern angefasst: der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Verringerung des Autoverkehrs.

Schwachpunkt Verkehr
Überhaupt, der Verkehr: Zwar heißt es so schön: Das Verkehrssystem wollen wir insgesamt umweltfreundlicher gestalten und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wie das geschehen soll, bleibt jedoch offen. Lediglich der LKW-Verkehr soll durch die Autobahn-Maut etwas reduziert werden. Und die zunehmenden Staus will man durch Leitsysteme bewältigen. Wenn es gelingen sollte, wie geplant, den Güterverkehr auf der Schiene bis 2015 zu verdoppeln, dann ließen sich damit immerhin die weiter zunehmenden Transporte nach der EU-Erweiterung etwas kanalisieren.

Hoffnung für die Flüsse
Erfreulich die Lehren, die man aus der großen Flut gezogen hat. Die Elbe soll nun nicht mehr ausgebaut werden, in der Donau zwischen Straubing und Vilshofen und in der Saale soll es keine neuen Staustufen mehr geben, und zum ersten Mal übernimmt die Politik die Forderung der Naturschützer, die Befahrbarkeit der Flüsse durch die Entwicklung flussangepasster Binnenschiffe zu verbessern. Zwar ist das berüchtigte Projekt 17 noch nicht endgültig gestorben, aber die Funktionsfähigkeit der Wasserstraßen wollen wir ökologisch behutsam sicherstellen – was immer das heißen mag.

Kein Wort zu Obrigheim

Zum Atomausstieg heißt es: Die Vereinbarung wird nach Geist und Inhalt konsequent umgesetzt. Das klingt schon fast nach Ironie. Das peinliche Thema Obrigheim wird gar nicht erst erwähnt, und man fragt sich, ob noch mehr geheime Absprachen ans Tageslicht kommen werden. Demnächst soll das Sachverständigengutachten zur Terrorgefährdung der AKWs veröffentlicht werden. Auf die Konsequenzen dürfen wir gespannt sein.

Landwirtschaft im Wandel
Das längste und in der Substanz ergiebigste Kapitel handelt von Verbraucherschutz, Ernährung und Agrarpolitik. Es trägt deutlich die Handschrift von Renate Künast und ist offensichtlich am wenigsten durch die Mühle zwischen Regierung und Interessengruppen gedreht worden. Wird das Konzept auch nur zum großen Teil umgesetzt, dann könnte es die Rechte der Verbraucher, den Boden-, Gewässer- und Tierschutz und den beschädigten Ruf der deutschen Landwirtschaft erheblich verbessern. Ob es allerdings gelingt, die Positionen in der Gentechnik und anderen Bereichen gegenüber der EU zu behaupten, bleibt offen.

Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung bestimmt unser Regierungshandeln. Mit diesem Satz hat das Umwelt-Kapitel begonnen. Der viel gebrauchte Begriff „Nachhaltigkeit“ ist zunächst nur Wortgeklingel, das uns vorgaukelt, wir könnten mit den Mitteln der Wachstumspolitik jene Probleme zu lösen, die eben diese Politik hervorbringt. Aus diesem Widerspruch findet auch die Koalition nicht heraus. Ihr Konzept hat Licht- und Schattenseiten. Nach allzu langem Stillstand zeigt es immerhin die Bereitschaft, in vielen Fragen neu nachzudenken. Ein Fortschritt, auch wenn Umweltschützer noch lange nicht zufrieden sind.

Marianne Weno

Oktober 2002: Wie man seinen Garten verwüstet

Oktober 2002: Wie man seinen Garten verwüstet

Wie man seinen Garten verwüstet


Schade, das Gras hört allmählich auf zu wachsen und damit ist die Zeit vorbei, in der man seinen Nachbarn mit Hilfe des Motormähers den letzten Nerv töten konnte. Kein schöner Sommernachmittag, an dem nicht eines dieser Monstren nach dem anderen losdröhnte und jeder zehn Quadratmeter großen Rasenfläche einen eleganten Kurzhaarschnitt verpasste. Aber keine Sorge, dafür gibt es ja die Laubsauger und Laubbläser, die sogar noch mehr Lärm machen, nämlich zwischen 106 und 115 Dezibel, die Lautstärke eines Presslufthammers. Rasenmäher dürfen höchstens 96 Dezibel produzieren. Nach der Gebrauchsanweisung sollte man bei der Anwendung Gehörschutz tragen, aber wer tut das schon? Und wie schützen sich Nachbarn oder Spaziergänger im Park?

Gesetze fehlen
Es gibt keinerlei Vorschriften zu Lärm und Abgasen für die potenziellen Folterwerkzeuge, die als fahrbare oder tragbare Geräte, mit Elektro-, Zwei- oder Viertakt-Verbrennungsmotoren auf dem Markt sind. Nicht nur die Stadtreinigung schreckt damit die Anwohner in aller Frühe aus dem Schlaf, auch Grünflächenämter oder die von ihnen beauftragten Firmen setzen die leistungsstärksten Geräte in Parks und auf Grünflächen ein, anstelle der Arbeiterkolonnen, die keiner mehr bezahlen kann. Und immer mehr Gartenbesitzer kaufen sich so ein röhrendes Ungetüm, spätestens, wenn der Nachbar eins hat, und fragen sich, wie sie früher das Laub in ihrem Garten beseitigen konnten, nur mit einer ordinären Harke.

Das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) warnen davor, diese Geräte einzusetzen. Allenfalls halten sie es für vertretbar, versiegelte Flächen, Straßen und Treppen damit zu reinigen. Schon 1999 hat sich der Petitionsausschuss mit dem Thema beschäftigt – vergeblich. Die Umweltverbände appellieren immer wieder an Gartenbesitzer, die Laubstreu und ihre vielen Bewohner zu bewahren – aber wer will schon freiwillig auf den technischen „Fortschritt“ verzichten, den heutzutage „jeder“ nutzt?  Lärm und Gestank sind nicht das Schlimmste

Vor allem die Laubsauger verwüsten die Grünanlagen und Gärten. Wo sie ein paar Jahre lang geputzt haben, wird man keine Meise und keinen Igel mehr sehen, und Schmetterlinge werden zur Rarität. In den Laubsaugern verschwinden nämlich nicht nur die Blätter und viele Pflanzensamen, sondern alle Kleintiere, die am Boden leben und dort eine wichtige Funktion haben: Regenwürmer, Spinnen, Asseln und Tausendfüßler, Springschwänze und Milben, die Laub und Pflanzenreste in Humus verwandeln, Insekten, die Vögeln und anderen Tieren als Nahrung dienen, Marienkäfer, die im Sommer die Blattläuse vertilgen. Igel, Spitzmaus und Kröte finden in der Laubschicht Schutz vor der Kälte, Schmetterlingspuppen überwintern dort. Der Laubsauger verletzt die größeren und verschlingt die kleinen Tiere, bis hin zu Fröschen und Molchen. Meist werden sie im gleichen Arbeitsgang zerhäckselt.

Laub ist wertvoll
Der Laubfall ist eine hervorragende Recyclingmethode der Natur. Die Blätter verrotten, werden mit Hilfe der Kleinlebewesen in Humus verwandelt und geben dem Boden die Nährstoffe zurück, die der Baum ihm entzogen hat. Wer den natürlichen Kreislauf unterbricht, muss später teuren Dünger und Humuserde in Säcken kaufen, damit überhaupt noch etwas wächst. Unter Sträuchern und Stauden können die Blätter liegen bleiben. Sie schützen den Boden vor dem Austrocknen und die Wurzeln vor dem Frost. Im Frühjahr werden sie fast ganz verschwunden sein. Von Rasenflächen kann man das Laub abharken und kompostieren. Ein bisschen Bewegung im Freien tut immer gut.

Wer vom großen Herbstputz im Garten nicht lassen mag, bekommt dafür einen artenarmen, grünen „Salon". Wer sich hingegen ein lebendiges Stück Natur wünscht, mit Singvögeln und Schmetterlingen, der sollte die Wunderwerke der Technik unbedingt im Gartencenter stehen lassen.

Marianne Weno

Mehr zum Thema:

  • Umweltbundesamt: Presseinformation Nr. 41/00
  • „Kompostieren – aber richtig“ Broschüre NABU Saarland, Zum Wildpark, 66609 Weiskirchen
  • „Naturgarten“ Infoblätter, Natur- und Umweltschutz-Akademie des Landes NRW (NUA), Postfach 10151, 454610 Recklinghausen 3

September 2002: Flüsse in der Zwangsjacke

September 2002: Flüsse in der Zwangsjacke

Flüsse in der Zwangsjacke

Es gibt staatliche Projekte, die so erkennbar unsinnig sind, dass einem allein der gesunde Menschenverstand sagt: was da versprochen wird, kann nicht funktionieren. Deshalb bestellen die Verantwortlichen Gutachten, die für viel Geld die Vorzüge der Planung beweisen und die Naturzerstörung durch das Projekt klein rechnen sollen. Gegengutachten, die zu anderen Ergebnissen kommen, werden möglichst ignoriert. Indessen läuft die Planung munter weiter, erste Abschnitte werden realisiert, und je mehr investiert worden ist, umso weniger ist die Politik bereit, das Ganze zu stoppen. Da hilft dann auch kein Regierungswechsel mehr, die Gigantomanie ist zum Selbstläufer geworden, Einzelinteressen werden zuverlässig bedient. Drei Beispiele unter vielen: der Rhein-Main-Donau-Kanal, den der ehemalige Verkehrsminister Volker Hauff „das dümmste Bauwerk seit dem Turmbau zu Babel“ nannte, der Transrapid Berlin-Hamburg und die Airbus-Baustelle, für die das einzigartige Süßwasserwatt Mühlenberger Loch ruiniert wurde.

Stopp oder Flop?
Am Ende gibt es drei Möglichkeiten: Entweder das Projekt wird realisiert, zerstört Natur und Landschaft und erweist sich als Flop, über den man besser nicht mehr redet, so beim Rhein-Main-Donau-Kanal. Oder ein Mensch mit wirtschaftlichem Sachverstand hat zufällig die Macht, einzugreifen und den Plan vom Tisch zu fegen, wie beim Transrapid geschehen. Oder ein großes Desaster bestätigt die Befürchtungen der Kritiker und bringt die Verantwortlichen – vielleicht – zum Nachdenken.

So könnte es mit dem absurden Vorhaben „Projekt 17 Deutsche Einheit“ gehen, dem geplanten Ausbau von Elbe und Havel zur „Wasserautobahn“ für große Schiffe und Schubverbände. Es war nach der Wende vom damaligen Verkehrsminister Krause in die Welt gesetzt und seitdem von all seinen Nachfolgern weiter betrieben worden, obwohl offenkundig ist, dass es sich niemals rechnen kann, dafür aber die letzten naturnahen Flussabschnitte, die artenreichen Auwälder und Feuchtgebiete zerstört und, wie man jetzt gesehen hat, ein Hochwasser zur Sintflut machen kann.

Nachdenken, Umdenken – kein Gedanke?
Angesichts der Todesopfer und der enormen Schäden verbietet es sich, von einer „guten Seite“ der Katastrophe zu sprechen. Aber zu hoffen ist doch, dass sich jetzt in den Köpfen etwas bewegt, und sei es nur die einfache Rechnung, dass der wirtschaftliche Schaden eines Hochwassers von diesem Ausmaß größer ist als jeder denkbare Nutzen des Projekts. Wer heute, noch bevor das Wasser abgelaufen ist, erklärt, der Elbeausbau werde fortgeführt wie geplant, muss sich fragen lassen, wo er seine Maßstäbe hernimmt. Wenige Tage später klangen die Aussagen aus dem zuständigen Ministerium dann schon auch etwas anders: alles werde geprüft ...

Über den Tisch gezogen
1996 war zwischen dem damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann und den Vorsitzenden der Umweltverbände NABU, BUND und WWF eine „Elbeerklärung“ vereinbart worden, die man allerdings unter den Ausbaugegnern an der Basis der Verbände mit größter Skepsis betrachtete. Danach sollte der Elbe-Seitenkanal „ertüchtigt“ werden, um die Untere Elbe mittelfristig von den großen Schiffen zu entlasten. Die Elbe selbst würde nicht mehr ausgebaut werden, dort sollten nur noch „Instandhaltungsmaßnahmen“ stattfinden. Inzwischen ist doch wieder die Rede vom „Ausbau", der die Schifffahrt auf der Elbe sicherstellen soll. Das heißt, es werden weiter die Ufer befestigt und die Buhnen erneuert und verlegt, alles mit dem Ziel, die Fahrrinne zu vertiefen. Das führt dazu, dass das Wasser schneller abfließt und bei Niedrigwasser die Auwälder und Feuchtgebiete austrocknen, während bei Hochwasser die Überschwemmungsgefahr in den Ortschaften am Fluss zunimmt.

Normalfall Jahrhundertflut?
1992 waren vier Milliarden für das Projekt 17 veranschlagt, inzwischen dürften es einige mehr geworden sein. Würde man sie heute für die Renaturierung der Flüsse, für Entsiegelung und Überflutungsflächen verwenden, dann würden Steuergelder einmal für einen natur- und menschenfreundlichen Zweck statt für ein sinnloses Prestigeprojekt genutzt. Obendrein könnten die Wasserbaubehörden hier ein nützliches Tätigkeitsfeld finden, statt wie bisher um das Projekt 17 zu kämpfen, weil sie an den letzten, noch nicht ganz kanalisierten und regulierten Flüssen ihre Existenzberechtigung nachweisen möchten. Im Februar 1995, nach dem großen Rhein-Hochwasser, schrieb Wolfgang Blum in der Zeit: „Sterbende Wälder, eingedeichte Flüsse, versiegelte Böden – wenn der Mensch nicht aufhört, seine Umwelt zu vergewaltigen, werden Jahrhunderthochwasser zum Normalfall ... Wasserbauer und Meteorologen denken seit Jahren bereits an ein Schreckensszenario, neben dem die derzeitige Überschwemmung wie eine Pfütze wirkt ...“ 2002 ist daraus Realität geworden. 

Marianne Weno

Mehr zum Thema:

  • Petschow, U. und Meyerhoff, J.: Ökonomisch-ökologische Bewertung des Projektes 17 Deutsche Einheit – Der Ausbau der Havel zur Großschifffahrtsstraße. Schriftenreihe des IÖW 63. Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Berlin, 1993
  • Sachverständigenrat für Umweltfragen (Hrsg.): Umweltgutachten 1998. Verlag Metzler-Poeschel. Stuttgart, 1998
  • Umweltbundesamt (Hrsg.): Nachhaltiges Deutschland – Wege zu einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung. Erich Schmidt Verlag, Berlin, 1998

Juli/August 2002: Schöne neue Gentech-Welt?

Juli/August 2002: Schöne neue Gentech-Welt?

Schöne neue Gentech-Welt?

Glauben Sie, dass wir uns noch gentechnikfrei ernähren können?
Schon heute müssen wir damit rechnen, dass Spuren von gentechnisch veränderten Organismen, die nicht unter die Kennzeichnungspflicht fallen, in vielen Lebensmitteln vorhanden sind. Obwohl die meisten Verbraucher derart manipulierte Produkte ablehnen, hat sich die Biotechnik-Industrie in aller Stille zu einem Machtfaktor entwickelt, der weltweit die Landwirtschaft verändert hat und auch bei uns buchstäblich an Boden gewinnt.

Welche Risiken das mit sich bringt, ist umstritten. Ob gentechnisch veränderte Produkte der Gesundheit schaden können, etwa durch Fremdgene als Allergieauslöser, weiß niemand genau. Wie weit die Artenvielfalt dadurch bedroht ist, dass neu „konstruierte“ Pflanzen, Tiere und Mikroben in die Ökosysteme gelangen, könnte sich erst zeigen, wenn es zu spät ist. Denn Organismen, die einmal freigesetzt wurden, lassen sich nie mehr zurückholen.

Kein Mittel gegen den Hunger
Eine schwerwiegende Folge ist jedoch heute schon unübersehbar: der Schaden für die Landwirtschaft, besonders in den Entwicklungsländern. Verfechter der „Grünen Gentechnik“ argumentieren, sie allein könnte die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung sicherstellen. Das Gegenteil ist richtig. Die Landwirte werden immer abhängiger von Konzernen wie Monsanto, Hoechst und Adventis.

Oft arbeiten sie nur noch als schlecht bezahlte Angestellte der Saatgut-Firmen oder als ihre geknebelten Vertragspartner. Mitunter liefern die Konzerne Saatgut nur in Verbindung mit Herbiziden, gegen die die Pflanzen resistent gemacht wurden, auch wenn die Bauern gar keine Chemie verwenden wollen. Das bekannteste Beispiel ist Roundup-Ready-Soja von Monsanto. Die Herbizide verseuchen Böden und Gewässer und machen die Felder unbrauchbar für eine sinnvolle Fruchtfolge.

Früher gewannen die Bauern überall ihr Saatgut von den besten Pflanzen ihrer Ernte. Heute müssen sie jedes Jahr neues Saatgut kaufen, weil die Samen oft durch ein „Terminator-Gen“ keimunfähig gemacht wurden. Die großflächigen Monokulturen sind im Übrigen weitaus weniger produktiv als traditionelle Anbauweisen mit Fruchtfolge, Unterpflanzungen und Brachflächen.

Bio-Piraten
Die Artenvielfalt geht auch bei den Kulturpflanzen immer mehr zurück. Dazu trägt die „Öko-Piraterie“ bei, die darin besteht, dass Konzerne traditionelle, an die Standorte angepaßte Pflanzen gentechnisch verändern und patentieren lassen. So haben die Gen-Bastler einige der besten und teuersten asiatischen Reissorten wie den indischen Basmati bereits so manipuliert, dass er auch in den USA angebaut und von dort billig exportiert werden kann. Auf diese Weise verlieren die Landwirte in den Ursprungsländern ihre Märkte. Die Menschenrechtsorganisation FIAN berichtet in ihrer Zeitschrift „Food First“ über einen aktuellen Fall: US-Forscher haben sich auf zweifelhaften Wegen Samenproben von thailändischem Jasmin-Reis beschafft und arbeiten im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums daran, die Pflanzen an das Klima in den USA und an die maschinelle Ernte anzupassen. Wenn das gelingen sollte, wären 5 Millionen thailändischer Kleinbauern in ihrer Existenz bedroht.

Das Saatgut schützen!
Auch die EU will nun offenbar vor den Interessen der Gen-Industrie einknicken. Im Januar hat die Kommission einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, nach dem konventionelles Saatgut ohne Kennzeichnung mit gentechnisch veränderten Sorten zwischen 0,3 und 0,7 Prozent verunreinigt sein darf. Das entspricht einem Anteil von 30-70 Quadratmetern an einem Hektar Anbaufläche. Bisher gilt als Grenzwert allgemein die Nachweisgrenze von 0,1%. Sollte die Richtlinie angenommen werden und ab Jahresende auch bei uns in Kraft treten, dann wäre ein gentechnikfreier Anbau auch im Öko-Landbau praktisch unmöglich, weil durch den Pollenflug nach und nach alle Äcker infiziert würden. Den Pflanzenzüchterverbänden geht der Entwurf noch immer nicht weit genug. Sie wollen für Saatgut einen Grenzwert von 1%. Dagegen fordern Umwelt- und Öko-Anbauverbände, dass es bei den bisherigen Werten bleibt. Die Zukunftsstiftung Landwirtschaft sammelt Unterschriften für eine Petition an die EU-Kommission unter dem Titel „Save our seeds", die nach der Sommerpause in Brüssel übergeben werden soll. In der geplanten Form wäre die Richtlinie ein weiterer Schritt zur unkontrollierten Verbreitung einer riskanten Technologie, die schon heute als das „Erdöl des einundzwanzigsten Jahrhunderts“ gilt. Wie dieses kann sie viel Geld bewegen, aber ihre Gefährlichkeit ist wohl eher mit der der Atomenergie vergleichbar.

Marianne Weno

Mehr zum Thema:

  • Zukunftsstiftung Umwelt, Hintergrundinformationen: Richtlinie der EU zur Verunreinigung mit gentechnisch verändertem Saatgut.
  • Biopiraterie im Reisfeld, FoodFirst, FIAN-Magazin 2/2002
  • Greenpeace: Gentechnik überall im Saatgut? Presseerklärung vom 13. Mai 2002.
  • Die Unterschriftenlisten für die Petition „Save our seeds“ sind unter www.saveourseeds.org oder bei der Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Rungestraße 19, 10179 Berlin zu erhalten.

Juni 2002: Sind wir ein Volk von Tierfreunden?

Juni 2002: Sind wir ein Volk von Tierfreunden?

Sind wir ein Volk von Tierfreunden?

Ja, aber sicher! Schließlich können wir uns so sehr empören: über die Singvogeljagd in Italien, den Stierkampf in Spanien, über Hunde essende Chinesen und Wale tötende Japaner. Wir lieben und verwöhnen unsere Hunde und Katzen, auch wenn wir sie nach Weihnachten oder vor den großen Ferien leider manchmal aussetzen müssen. Schweine, Rinder und Geflügel lieben wir hauptsächlich in der Pfanne, und weil wir so empfindsam sind, schauen wir nicht in die Legebatterien und Massenställe und sehen uns die niedlichen Kälbchen und Ferkelchen lieber auf der Grünen Woche an. Aber Fleisch muß doch billig sein, damit es sich jeder leisten kann, oder ...?

Diese Art von Tierliebe hat mit dazu geführt, dass es beim Tierschutz hierzulande finster aussieht. Zwar heißt es im Gesetz, wer ein Tier hält, muss es „seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen". Dass die industrielle „Tierproduktion“ solche schönen Vorgaben nicht einmal ansatzweise erfüllt, braucht man wohl nicht zu erklären. Auch in der langen Regierungszeit derer, die Tiere gern als „Mitgeschöpfe“ bezeichnen, hat sich daran nichts geändert. Jetzt haben alle Parteien zugestimmt, dass der Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird. Niemand weiß, ob das den Tieren viel helfen wird. Aber es bietet wenigstens dem Verfassungsgericht neue Möglichkeiten.

Chance für Henne Berta

Seit jedoch aus dem Landwirtschafts- ein Verbraucherministerium wurde und mit Renate Künast eine Ministerin an die Spitze kam, die nicht mit der Agrarlobby verbandelt ist und klare Vorstellungen von einer Agrarwende hat, ist immerhin etwas in Bewegung gekommen. Eine Vielzahl von Initiativen auf EU-Ebene und von Verordnungen im nationalen Bereich zeigen den Willen, Tier- und Verbraucherschutz grundlegend zu verändern. Der erste große Schritt bisher ist die Hennenhaltungs-Verordnung, die das Aus für die Legebatterien bedeutet. Ab Ende 2006 wird es bei uns keine Hennen mit zerrupftem Gefieder in engen Käfigen ohne Bewegungsmöglichkeit mehr geben. Schon ab Ende dieses Jahres sind die bisher üblichen Käfige mit 450 cm² Bodenfläche pro Huhn verboten. (Zum Vergleich: eine DIN A4-Seite hat 625 cm².) Von 2004 an müssen es immerhin 550 cm² sein. Ab 2006 haben auch diese Käfige ausgedient. Die „ausgestalteten“ Käfige mit Sitzstangen, Legenestern und Einstreu haben noch Bestandsschutz bis 2011, während sie EU-weit auf Dauer erlaubt sind. Ab 2012 soll es bei uns nur noch Boden-, Freiland und Volierenhaltung geben. Ländliche Hühnerhof-Idylle bedeutet das allerdings noch lange nicht.

Weiter Weg und kleiner Fortschritt
Bis es so weit ist, werden noch Generationen von Hühnern in den Käfigen vegetieren. Übrigens ist immer nur von Hennen die Rede, weil die männlichen Küken bei den Großzüchtern sofort und oft auf grausame Weise getötet werden. Rassen, die zum Eierlegen gezüchtet wurden, eignen sich nicht gut für die schnelle Mast, also weg mit der überflüssigen Hälfte. Über unsere Einstellung zur „Ware“ Tier sagt das einiges aus.

Über die Haltung von Masthähnchen, Puten und Enten ist noch nichts entschieden, dabei sind die Mißstände hier nicht geringer und neue Regelungen überfällig. Aus dem Ministerium heißt es, die Haltung von Mastgeflügel werde „überprüft“ und Vorschläge für Mindestanforderungen sollten in der ersten Hälfte 2002 vorgelegt werden. Kälber- und Schweinemast, Tiertransporte, Qualzuchten, Kastration von Schweinen ohne Betäubung – es wird noch lange dauern, bis wir wirklich ein Volk von Tierfreunden werden. Und wir müssen bereit sein, den Preis dafür zu bezahlen.

Bis heute werden immer größere Anlagen mit tausenden von Tieren geplant und gebaut – mit fatalen Folgen auch für die Umwelt. Die Unmengen an Dung und Gülle belasten Böden und Grundwasser, Ammoniak verpestet die Umgebungsluft. Immer häufiger protestieren Anwohner gegen solche Anlagen. Aber auch die Widerstände gegen die Agrarwende sind massiv. Der Fall Nitrofen kam einigen Gegnern offenbar ganz gelegen. Sahen sie doch eine Gelegenheit, mit dem Finger auf den Öko-Landbau zu zeigen und vielleicht sogar eine unbequeme Ministerin loszuwerden.

Hoffen wir also, dass das Kanzlerwort „Weg von den Agrarfabriken“ Bestand hat, Renate Künast weiter Stehvermögen zeigt, und dass auch nach der Wahl vom Staatsziel Tierschutz mehr bleibt als eine schöne Floskel im Grundgesetz.

Marianne Weno

Mai 2002: Reiten wir voraus?

Mai 2002: Reiten wir voraus?

Reiten wir voraus?

Absurdes Theater: einerseits lobt sich die Bundesregierung für ihr ehrgeiziges Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 um 25% gegenüber 1990 zu verringern, für ihr Klimaschutzprogramm und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Andererseits soll Horno nach wie vor von der Landkarte verschwinden, und die Akte Garzweiler II in NRW ist immer noch nicht geschlossen. Dabei produziert die Braunkohle von allen fossilen Brennstoffen am meisten CO2. An zweiter Stelle folgt die Steinkohle. Wirtschaftsminister Werner Müller, dem die ganze Klimaschutzpolitik sowieso viel zu weit geht, kämpft in Brüssel darum, die deutsche Kohle über 2005 hinaus weiter subventionieren zu dürfen.

Im Februar hatte das Umweltbundesamt (UBA) noch eine Studie veröffentlicht, in der die Umwelt- und speziell die Klimapolitik der Bundesregierung sehr positiv dargestellt wurde. Das UBA sah Deutschland „auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung". Die Energieeffizienz sei gesteigert, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch seien entkoppelt worden. Die privaten Haushalte würden rund 11,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen", äußerte Bundesumweltminister Trittin.

Nachhaltigkeit – eine Leerformel?
Einmal im Jahr gibt es jedoch Zensuren für die Umweltpolitik, wenn der Sachverständigenrat für Umweltfragen sein Jahresgutachten vorstellt. Das ist jetzt geschehen, und mit dem 835 Seiten starken Werk haben die „Umweltweisen“ ziemlich viel Wasser in den Wein gegossen. Auf den Gebieten Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Verkehr, Fluglärm und Flächenverbrauch sehen sie noch große Defizite. Positiv bewertet wird das neue Naturschutzgesetz. Ein Schwerpunkt für Lob und Kritik ist die Klimapolitik.

Das Gutachten steht unter dem Motto: „Für eine neue Vorreiterrolle". Nur ökonomisch starke Länder könnten die notwendigen umwelttechnischen Innovationen entwickeln, die dann international vermarktet werden und auch große wirtschaftliche Vorteile bringen könnten. Auf diesem Gebiet gibt es Fortschritte, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Die „Umweltweisen“ warnen davor, „dass Nachhaltigkeit zu einem Beliebigkeitsbegriff verkommt.“ Genau das geschieht durch den inflationären Gebrauch des Wortes in der politischen Selbstdarstellung.

Die Umweltpolitik der Regierung sei „vorzeigbar", meint Martin Jänicke, stellvertretender Vorsitzender des Rates, aber gerade in der Energie- und Klimapolitik müsse viel mehr geschehen. Der Erfolg sinnvoller Ansätze werde in anderen Bereichen wieder zunichte gemacht, etwa durch den immer noch zunehmenden Verkehr. Der Rat empfiehlt, als nationales Ziel eine 40prozentige CO2-Minderung bis 2040 festzusetzen. Dies sei klimapolitisch notwendig und – im Gegensatz zu der Auffassung des Bundeswirtschaftministers – auch ökonomisch vertretbar.

Raus aus dem Bremserhäuschen!
Um solche ehrgeizigen Vorhaben zu realisieren, wäre allerdings ein Umsteuern nötig, das die Politik – nicht nur in Wahlkampfzeiten – scheut wie der Teufel das Weihwasser. Das gilt vor allem für den zügigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Abbau der Subventionen für die deutsche Steinkohle. Ebenso wenig dürfte die Empfehlung des Rates auf Gegenliebe stoßen, die Ökosteuer über 2003 hinaus langsam, aber kontinuierlich steigen zu lassen und die Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Wer die Widerstände dagegen kennt, weiß, dass diese Forderungen zunächst utopisch, aber aus der Sicht des Klimaschutzes unabweisbar sind. Je schneller sich diese Einsicht durchsetzt, umso besser. Sonst können wir die Vorreiterrolle vergessen.

Marianne Weno

April 2002: Hoffnung für Schweinswal und Co?

April 2002: Hoffnung für Schweinswal und Co?

Hoffnung für Schweinswal und Co?

Zur 5. Nordseekonferenz in Bergen

Erschreckende Bilder im Fernsehen: ein Trawler in der Nordsee auf Schollenfang. In den Netzen, die Tag für Tag den Meeresboden umpflügen, finden sich neben wenigen nutzbaren Fischen Massen von Klein- und Jungfischen, Seesternen und anderen Meerestieren, die als unbrauchbarer „Beifang“ größtenteils tot ins Meer zurückgeworfen werden. Nicht nur die Kabeljau-Bestände drohen durch die Überfischung immer mehr zurückzugehen und in absehbarer Zeit ganz auszusterben, auch gerät die Artenvielfalt bei den nicht nutzbaren Meeresbewohnern in Gefahr. Die Nordsee-Fischer werden nur eine Zukunft haben, wenn es gelingt, in den Anrainerstaaten Regeln für eine nachhaltige Fischerei durchzusetzen. Aber wie überall gilt auch hier nach wie vor das Prinzip: lieber sägen wir selbst den Ast ab, auf dem wir sitzen, als dass es andere tun.

Ende der Kleinwale
Etwa 7500 Schweinswale und andere Meeressäuger, die regelmäßig zum Atmen auftauchen müssen, ertrinken jedes Jahr, weil sie sich in den Stellnetzen der Fischer verfangen. Wenn dieses Massensterben nicht aufhört, wird es bald keine Wale mehr in der Nordsee geben. Auch Wasservögel gehen in den Netzen zugrunde.

Bedroht ist das Ökosystem Nordsee ferner durch Schadstoffe, die durch Havarien und unerlaubte Einleitungen von Schiffen ins Meer gelangen, durch die Giftfracht der Flüsse und durch Überdüngung, die hauptsächlich aus der Landwirtschaft stammt. Gefahren drohen auch durch das Antifoulingmittel Tributylzinn (TBT) und durch die radioaktiven Stoffe, die zum größten Teil aus Sellafield kommen und in erheblichen Mengen noch an der norwegische Küste gemessen werden.

Fischfarmen stören das Gleichgewicht
Weitere Probleme entstehen durch die Fischzuchtanlagen, die den Rückgang der freilebenden Fische ausgleichen sollen. Aus den Farmen gelangen nicht nur Nährstoffe und Medikamente ins offene Meer, sondern auch nicht einheimische Fischarten. Außerdem werden die Zuchtfische mit Fischmehl aus der sogenannten „Gammelfischerei“ gefüttert, die erheblich zur Artenverarmung beiträgt.
Mit dem Ballastwasser der Schiffe werden Organismen aus anderen Meeren eingeschleppt, die sich unkontrolliert vermehren und das Ökosystem aus dem Gleichgewicht bringen können. Eine zusätzliche Gefahr besteht darin, dass gentechnisch veränderte Arten freigesetzt werden könnten, die sich nie wieder zurückholen lassen.

Windenergie vom Meer – und die Folgen
Schließlich sind zahlreiche Off-Shore-Windkraftanlagen geplant, deren Auswirkungen auf die marine Tierwelt noch nicht bekannt sind. Der deutsche Vorschlag, diese Technik nur schrittweise einzuführen und die Folgen zu beobachten, fand keine Mehrheit auf der fünften Nordseekonferenz, die am 20. und 21. März im norwegischen Bergen stattfand. Dazu mag die peinliche Tatsache beigetragen haben, dass es die Flugbereitschaft der Bundeswehr wegen „technischer Probleme“ nicht geschafft hatte, Umweltminister Trittin an den Tagungsort zu bringen.

Rettung für die Wale?
Wie auf den Konferenzen zuvor wurde in Bergen über alle Bedrohungen der Nordsee ausführlich debattiert. Am Anfang stand ein Fortschrittsbericht (Progress Report), der das bisher Erreichte und die weitaus größeren Defizite auflistete. Am Ende wurde eine Ministererklärung verabschiedet, in der zu allen Problemen beherzigenswerte Ziele formuliert sind. So will man künftig das Ökosystem Nordsee als Ganzes betrachten, erforschen und schützen. Ein Netz von Schutzzonen soll eingerichtet werden. Der britische Umweltminister Meacher versprach, seine Regierung werde schnell über die Reduzierung oder Beendigung von Nuklear-Emissionen aus Sellafield entscheiden. Auch heißt es in dem Papier, es müsse alles unternommen werden, was möglich ist, um die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Meere zu verhindern.

Am spektakulärsten war wohl der Beschluss, einen Rettungsplan für die Schweinswale zu entwickeln. Durch neuartige Netztechniken soll der Anteil der getöteten Meeressäuger von jetzt vier bis fünf Prozent auf unter ein Prozent gesenkt werden. Das ist auch als Erfolg der WWF-Kampagne „Rettet die Nordseewale“ zu sehen.

Jetzt ist Handeln gefragt

Offenbar ist nach einer Reihe mehr oder weniger folgenloser Konferenzen jetzt das Bewusstsein dafür gewachsen, dass die Nordsee ein schwerkranker Patient ist, der nur durch radikale Therapien zu retten ist. Dazu muss aus den Absichtserklärungen konsequente Politik werden. Erste Gelegenheit: für dieses Jahr ist eine Reform der europäischen Fischereipolitik geplant. Verbraucherministerin Renate Künast will sich bei der EU für eine umweltverträgliche, nachhaltige Bewirtschaftung der Meere einsetzen. Dafür verlieh ihr der WWF schon im Voraus einen goldenen Dreizack als „Hüterin der Meere und seiner Lebewesen". Hoffen wir, dass sie ihn sich verdient.

Marianne Weno

März 2002: Energie aus dem Wald?

März 2002: Energie aus dem Wald?

Energie aus dem Wald?

Darüber, dass Sonne, Wind, Erdwärme, Wasserkraft und Biomasse schnell und weitgehend die herkömmlichen Energieträger ersetzen müssen, gibt es kaum noch Diskussionen. Die Probleme fangen an, wenn die einzelnen Projekte geplant werden. Denn fast jede der „sauberen“ Energieerzeugungs-Methoden hat eine Kehrseite zu Lasten des Naturschutzes. Beim näheren Hinsehen stellt sich dann auch manchmal heraus, dass nicht alle dieser gut gemeinten Vorhaben sinnvoll sind. Immer gilt es, sorgfältig abzuwägen zwischen dem Nutzen für die Klimaentwicklung und möglichen Schäden für die Natur. Mitunter ergibt die Ökobilanz, dass die Vorteile einer Anlage am geplanten Ort weit geringer sind, als man glaubte. Neuerdings ist die thermische Nutzung von Schwach- und Restholz aus den Berliner Wäldern im Gespräch. In der Planung, wenn auch noch nicht im Genehmigungsverfahren, ist zunächst ein 180-Megawatt-Wärmekraftwerk in Neukölln, auf dem Gelände der ehemaligen Eternitfabrik. Es soll die Gropiusstadt mit Fernwärme versorgen. Als Brennstoff sind 220 000 Tonnen Holz pro Jahr vorgesehen, davon 70% Alt- bzw. Abfallholz und 30% Schwachholz u. a. aus den Berliner Wäldern. Hier beginnt das Problem. Biomasse gibt nur so viel Kohlendioxid ab, wie vorher gespeichert wurde, und was nachwächst, nimmt wieder das klimaschädliche Gas auf. Deshalb werden Biomasse-Kraftwerke vom Bund gefördert. Der Chemiker und Naturschutz-Sprecher beim BUND Südwest, Dr. Achim Förster, rechnet vor, dass ein kg Holz 1.83 kg oder 932 Liter Kohlendioxid bindet. Wird das Holz im Wald allmählich in Humus verwandelt, dann dauert es relativ lange, bis das CO2 wieder in die Atmosphäre gelangt.

Holz als Dünger
Dieser Prozess der Humusbildung ist sehr wichtig für den Wald. Holz enthält mineralische Bestandteile, die bei der Verrottung dem Boden genau das zurückgeben, was die nachwachsenden Bäume brauchen. Wenn man das Holz aus dem Wald entfernt, nimmt man ihm das notwendige Magnesium und Kalium sowie Spurenelemente im richtigen Mengenverhältnis und ohne störende chemische Zusätze. Humus aus Laub und Kräutern allein kann diesen idealen „Dünger“ für die Bäume nicht ersetzen. Zugleich hat Humus die Fähigkeit, Regenwasser und die darin gelösten Mineralstoffe in den oberen Bodenschichten festzuhalten. Außerdem erinnert Dr. Förster daran, wie wichtig das verrottende Totholz für Insekten, Pilze und insektenfressende Tiere ist.

Arme Böden, kranke Bäume
Unsere Sandböden enthalten kaum Gestein, das verwittern und die nötigen Mineralien abgeben könnte. Auch fehlt ihnen die Speicherkapazität für Wasser und Nährstoffe. Über viele Jahre wurde der Wald regelmäßig „aufgeräumt", bis man den Wert des Totholzes erkannt hat. Dazu kam die Belastung durch Luftschadstoffe und den sauren Regen. Heute sind die Berliner Waldböden verarmt und ausgelaugt, die Bäume sind Schwächeparasiten ausgesetzt, und die Schäden sind unübersehbar.

Bei einer Veranstaltung des BUND Südwest zu dem Thema gab es eine kontroverse Diskussion zwischen Gegnern und Befürwortern der Holzschnitzel-Verbrennung. Dafür waren Vertreter des Umweltamtes, die sich für den Klimaschutz engagieren, und überraschend auch einige Revierförster. Sie meinen, es würde nur ein kleiner Teil des Restholzes genutzt, der nicht ins Gewicht falle. Holz von Straßenbäumen, aus Parks und privaten Gärten, das ohnehin entsorgt wird, könnte zur Energiegewinnung genutzt werden. Allerdings, wenn die Anlagen erst einmal laufen, wollen sie auch ständig „gefüttert“ werden, und es stellt sich die Frage, ob die „unschädlichen“ Mengen ausreichen, oder ob am Ende zwangsläufig immer mehr Holz aus den Wäldern herausgeräumt wird.

Eine endgültige Klärung gibt es noch nicht. Unter Wissenschaftlern ist das Thema umstritten. Bevor jedoch ein derartiges Projekt begonnen wird, müsste genau geprüft werden, ob die ohnehin schwer belasteten Berliner Wälder nicht durch voreilige Entscheidungen zusätzlich geschädigt werden.

Marianne Weno

Februar 2002: Rot + Rot = Grün? Umweltpolitik im Koalitionsvertrag

Februar 2002: Rot + Rot = Grün? Umweltpolitik im Koalitionsvertrag

Rot + Rot = Grün? Umweltpolitik im Koalitionsvertrag

Auf den ersten Blick sieht die rot-rote Koalitionsvereinbarung ziemlich grün aus. Schaut man genauer hin, dann entsteht jedoch der Eindruck, dass gerade der Umwelt- und Verkehrsteil neben einigen positiven Beschlüssen eine ganze Menge heißer Luft enthält.

Das Umwelt-Kapitel beginnt mit dem Bekenntnis zu dem „globalen Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gemäß den Verpflichtungen der Rio-Deklaration. Dieses Ziel ist Grundlage für unser politisches Handeln". Weil sie so schön klingen, werden diese Sätze später noch einmal wörtlich wiederholt. Nun wissen alle, die sich mit dem Begriff beschäftigt haben, dass das so inflationär gebrauchte Wort „Nachhaltigkeit“ nicht mehr bedeutet als eine ferne Utopie, die mit unserer Wirtschaftsweise im Grunde unvereinbar ist. Die Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Berlin", auf die sich der Text mehrmals bezieht, hat gerade erst mit dem Bild des „ökologischen Fußabdrucks“ anschaulich gemacht, wie weit wir beim Ressourcenverbrauch über unsere Verhältnisse leben. Die Absichtserklärungen der Koalition lassen nicht erkennen, dass sich daran grundlegend etwas ändern kann.

Die Koalition „setzt sich ein"
Konkrete Projekte, die uns dem Ziel der Nachhaltigkeit entscheidend näher bringen könnten, finden sich nur wenige. Die häufigsten Ausdrücke in dem Papier sind denn auch: „es wird geprüft", „es wird angestrebt", die Koalition „setzt sich dafür ein“ (beim Bund, bei der BVG, bei privaten Unternehmen und Bauherren). Ein Beispiel: „Die Koalition hält an ihrem Ziel fest, bis zum Jahr 2005 die CO2-Emissionen um 25% zu reduzieren. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass dafür zukünftig auch der Verkehr einen messbaren Beitrag leisten muss."

Es fehlt aber jeder Hinweis darauf, wie dieser Beitrag aussehen könnte. Von dem ursprünglichen Ziel, an dem sogar die große Koalition verbal festhielt, in der Innenstadt ein Verhältnis von 80 zu 20% zwischen öffentlichem und Individualverkehr zu erreichen, ist jetzt nur noch die Absicht geblieben, „die Angebote so zu optimieren", dass die Wege in dieser Weise „bewältigt werden können".

Positive Ansätze gibt es. Die Solarkampagne wird fortgeführt, öffentliche Gebäude dürfen Strom nur von solchen Unternehmen beziehen, die keinen Atomstrom, mindestens 50% Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung und einen jährlich steigenden Anteil aus erneuerbaren Energien anbieten. Dachflächen öffentlicher Gebäude werden kostenlos für Solaranlagen zur Verfügung gestellt. Energiesparpartnerschaften sollen fortgeführt und auf alle öffentlichen Gebäude ausgedehnt werden.
Ein Biotop-Verbundsystem soll entstehen, wie es das novellierte Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, und Eingriffe in Natur und Landschaft sollen „ökologisch nachvollziehbar“ ausgeglichen werden. Man möchte es gern glauben.

Leere Kassen können auch ein Segen für die Umwelt sein. So liest man erfreut, dass die Pläne für die Nordtangente und die BAB 101 im Bereich Lankwitz aufgegeben werden. Leider nicht eingestellt wird der Weiterbau der sehr umweltbelastenden Teltowkanalautobahn. Dafür wird auf eine neue Müllverbrennungsanlage verzichtet.

Der Ärger bleibt
Strittige Projekte, die seit Jahren Umweltschützer auf die Palme bringen, werden gar nicht erst erwähnt. Kein Wort zum Wasserstraßenausbau, zur Teufelsberg-Bebauung, zur Tiergarten-Zerstörung durch die Love Parade – um nur einige „schwarze Löcher“ zu nennen. Stattdessen wird die herausragende „Bedeutung des öffentlichen Grüns für die Lebensqualität und Attraktivität Berlins“ gepriesen. Alles in allem: ein Programm auf Sparflamme, mit guten, aber teilweise sehr vage formulierten Vorsätzen. Und bis zur Umsetzung ist es noch ein langer Weg. So grün grünt es wohl doch nicht bei Rot/Rot.

Marianne Weno

Januar 2002: Alles wie zuvor?

Januar 2002: Alles wie zuvor?

Alles wie zuvor?


Kettenraucher, die sich vor BSE fürchten, Autofahrer, die schon immer Angst vor dem Fliegen hatten, obwohl der Straßenverkehr weitaus gefährlicher ist – sie und wir alle gehen mit den Risiken des Lebens eher irrrational um. Die „german angst", in anderen Ländern zum geflügelten Fremdwort geworden, richtet sich vorzugsweise auf das falsche Objekt. Immerhin müssen wir die Folgen unserer Fehleinschätzungen selbst tragen, aber die Politik, die für unsere Sicherheit zu sorgen hat, sollte Gefahren schon möglichst rational bewerten. Der 11. September hat vor allem deshalb so viel Unsicherheit erzeugt, weil wir erfahren mussten, dass unsere Kultur und Zivilisation verwundbarer ist, als wir je geahnt hatten. Dieser Gedanke wird uns nicht mehr verlassen. Dennoch leiden unsere Politiker nach wie vor an selektiver Wahrnehmung. Reale Bedrohungen, die sich jeder ohne viel Phantasie ausmalen kann, werden ignoriert, weil man schwer kalkulierbare Beschlüsse scheut. Dafür soll ein eilig zusammengeschnürtes „Sicherheitspaket“ den Eindruck erwecken, die Regierung habe die Situation im Griff.

Was heißt „Restrisiko?
Eine Zeitlang hatte die vermeintliche Gefahr durch Milzbrand-Erreger sogar die Angst vor Kampfhunden verdrängt. Merkwürdig nur, dass zur gleichen Zeit die konkrete Möglichkeit einer Katastrophe, deren Ausmaße das Desaster von New York um Größenordnungen übertreffen würde, weder von der Bevölkerung noch von der Politik, noch von den Medien deutlich und anhaltend wahrgenommen wurde. Gemeint ist die Tatsache, dass Terroristen keine Atomwaffen bräuchten, wenn sie große Gebiete in Europa atomar verseuchen wollten, weil wir uns selbst mit dem nötigen Arsenal umgeben haben: mit Atomkraftwerken, Zwischenlagern, Wiederaufbereitungsanlagen, die allesamt nicht gegen Angriffe nach dem Muster von New York und Washington ausgelegt sind. Das rein zufällig verhinderte „Schuh-Attentat“ vom 22. Dezember hat gezeigt, dass der Luftverkehr nicht zuverlässig vor Selbstmord-Attentätern zu schützen ist.

Mag sein, dass ein solcher Anschlag eher unwahrscheinlich ist. Will man jedoch ein Restrisiko beurteilen, dann muss man neben der Eintrittswahrscheinlichkeit – die seit dem 11. September unbestreitbar zugenommen hat – auch das voraussichtliche Ausmaß des Schadens bedenken. Das wäre bei einem Super-GAU bei uns oder unseren Nachbarn weit verheerender als alles, was es bisher an menschengemachten Katastrophen gegeben hat.

Nur nicht daran rühren
Bundesinnenminister Schily hat erklärt, es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass Anschläge auf Atomanlagen geplant seien. Wie beruhigend. Vor dem 11. September hat auch niemand das World-Trade-Center für gefährdet gehalten. Selbst die Grünen haben sich bei ihrem ureigenen Thema bisher still verhalten, und Bundesumweltminister Trittin hat nur vage Atombetreiber und die Atomaufsicht „zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert“ und läßt prüfen, „ob eine Abschaltung der Reaktoren bei Gefahr etwas brächte". Offenbar waren alle Beteiligten froh, dass am 14. Dezember der fabelhafte „Atomkonsens“ sang- und klanglos über die Bühne des Bundestages gegangen ist. Freilich: CDU und FDP wollen das Gesetz trotz allem wieder rückgängig machen, falls sie dazu Gelegenheit haben, und es sieht nicht so aus, als ob daraus ein heiß umstrittenes Wahlkampfthema würde.

Ein Volk von Verdrängern?
Der Protest in der Öffentlichkeit ist vollständig ausgeblieben. Eine Anti-Atombewegung hätte heute vielleicht eine Chance – wenn es sie noch gäbe. Wenn überall Tausende auf die Straßen gingen, um zu fordern, dass die hausgemachten Zeitbomben jetzt abgeschaltet werden und nicht erst in zwanzig Jahren, dann könnte die Politik sich bei dem Thema nicht tot stellen. Ist den Menschen nicht bewusst oder verdrängen sie, was beim Absturz eines vollgetankten Passagierflugzeuges zum Beispiel auf Biblis passieren würde? Frankfurt am Main eine Geisterstadt, das hessische Umland für Jahrzehnte oder Jahrhunderte unbewohnbar. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND, beschreibt das Horrorszenario: „In Tschernobyl wurde ein Radius von 30 Kilometern um den Reaktor kurzfristig geräumt – das betraf rund 100.000 Bewohner. In einem solchen Umkreis müssten im viel dichter besiedelten Deutschland bis zu zwei Millionen Menschen sofort evakuiert werden. Es käme zu einer entsetzlichen Panik. Und an den Spätfolgen... würden Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende sterben.“

Was das Atomrecht verlangt
Zur Begründung des geplanten „Ausstiegsgesetzes“ hieß es in der Koalitionsvereinbarung, die Risiken der Kerntechnik seien nicht zu verantworten. Schon nach den Konsensverhandlungen musste man sich fragen, warum sie dann noch 20 Jahre lang verantwortbar seien und erst danach nicht mehr. Heute scheint, angesichts der neuen Situation, jeder Tag mit Atomstrom zu viel. Abschalten wäre möglich, es gibt genug Überkapazitäten. Allerdings wären große Anstrengungen nötig, um die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sehr bald durch erneuerbare Energien und Einspartechniken zu ersetzen. Greenpeace hat alle zuständigen Landesministerien aufgefordert, die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke zu widerrufen, weil das Atomgesetz dies bei erheblichen Gefährdungen von Beschäftigten, Dritten oder der Allgemeinheit verlangt. Solche Gefährdungen kann heute nur noch bestreiten, wer ahnungs- oder verantwortungslos ist.

Marianne Weno