Aktuelle Anfragen
Was ist eine kleine Anfrage?
Als Kleine Anfrage bezeichnet man allgemein eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive.
In Berlin ist das Procedere in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin geregelt. In § 50, Abs. 1 heißt es:
„Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses kann über bestimmte Vorgänge in einer Kleinen Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen. Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Anfrage und Antwort werden vom Präsidenten veröffentlicht.“
1. Politische Entscheidungen/ Umweltgesetzgebung/ Haushaltspolitik
16/14383 – 17. Juni 2010
Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der Lokalen Agenda 21/Abgeordnete: Marion Platta (Die Linke)
16/14086 – 27. März 2010
Hat Nachhaltigkeit kein Platz mehr in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung?/Abgeordneter: Stefan Ziller (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/14052 – 26. März 2010
Setzt rot-rot Klimaschutzregeln in Berlin durch?/ Abgeordneter: Michael Schäfer (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/14073 – 04. März 2010
Biodiversität - Hat Rot-Rot den Mut zum Wettbewerb mit anderen Städten?/ Abgeordneter: Stefan Ziller (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/13879 – 13. Januar 2010
Richtwerterfüllung für städtische Infrastruktur / Abgeordnete: Marion Platta (Die Linke)
16/13575 – 14. September 2009
Einsatz von EFRE-Mitteln für den Verkehr/ Abgeordnete: Claudia Hämmerling (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/13204 – 20. April 2009
Wann kommt die breite Öffentlichkeitsbeteiligung zur EG-Wasserrahmenrichtlinie?/ Abgeordnete: Felicitas Kubala (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/12204
– 04. Juni 2008
Biodiversität und Artenschutz auch in Berlin? / Stefan Ziller (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/12058 – 28. Mai 2008
Wie beteiligt sich der Senat am Umweltgesetzbuch? / Carsten Wilke (CDU)
16/12161 – 21. Mai 2008
Planungen im Spreeraum / Dirk Behrendt (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/11500 – 18. Januar 2008
Verschenkt der Senat das Vorkaufsrecht für den Teufelsberg? / Stefan Ziller (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/11404 – 19. Dezember 2007
Welche Auswirkungen hat die Parkraumbewirtschaftung? / Klaus-Peter von Lüdeke (FDP)
16/11263 – 11. Dezember 2007
Berliner Umweltzone mit unverhältnismäßigen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Folgen (III) - Warum ist der Wirtschaftssenator untätig? / Heiko Melzer (CDU)
16/11331 – 19. November 2007
Unterschutzstellung in Berlin - wie weiter? / Stefan Ziller (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/11262 – 30. Oktober 2007
Sozialpolitischen Folgen (II) - Wie hoch ist die Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen und Bürger? / Heiko Melzer (CDU)
16/11261 – 29. Oktober 2007
Berliner Umweltzone mit unverhältnismäßigen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Folgen (I) - Rückschlüsse des Senates auf EU-Kritik an der Berliner Umweltzone / Heiko Melzer (CDU)
16/10872 – 17. August 2007
Wie ist das Eingriffsrecht des Senats in der Bauleitplanung zu bewerten? / Klaus-Peter von Lüdeke (FDP)
16/10749 – 07. August 2007
Klimaschutz in operationellem Programm verankern! / Stefan Ziller (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/10647 – 08. Juni 2007
Konsequente Umsetzung der Umweltzone durch Förderung der Fuhrparkumstellung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen! / Elisabeth Paus (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/10520 – 10. Mai 2007
EU-Förderung und EU-Umweltvorgaben - Irrsinn mit System? / Klaus-Peter von Lüdeke (FDP)
16/10671 – 07. Mai 2007
Klimaschutz endlich ernst nehmen! - Was macht der Senat? / Carsten Wilke (CDU)
16/10452 – 10. April 2007
ÖPNV-Finanzierung I: Struktur der finanziellen Mittel für den ÖPNV / Claudia Hämmerling (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/10392 – 23. März 2007
Verschläft der Senat Förderprogramme für den Klimaschutz? / Michael Schäfer (Bündnis 90 / Die Grünen)
16/10283 – 14. Februar 2007
Umsetzung der Föderalismusreform in Berlin (4) - Naturschutz und Landschaftspflege / Uwe Doering (Die Linke)
