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AKTUELLES UMWELTREPORT 2010
Kurzinformationen aus Berlin und Brandenburg

Den chronologisch geordneten Meldungen liegen Medienberichte, Behördenpublikationen und Verbandsmitteilungen zugrunde.


März 2010

Beim  Klimaschutzgesetz wird nachgearbeitet
Nach der vom Wohnungsunternehmerverband, den Umweltverbänden, den Grünen und dem Koalitionspartner SPD geäußerten Kritik am Entwurf des Klimaschutzgesetzes will Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf der geplanten Parlamentsdebatte erstmals konkrete Zahlen und Rahmenbedingungen präsentieren. U. a. plant sie eine Abwrackprämie für energiefressende alte Heizungen sowie eine Landesregelung, die billigere Kredite der KfW-Bank zur Gebäudesanierung ermöglicht. Nacharbeiten muss die Umweltverwaltung auch bei der Stufenregelung. Auf einem Treffen der Umwelt- und Bauexperten der Koalition  mit Senatorin Lompscher seien sich die Fachleute des Bündnisses einig gewesen, dass für den Energieverbrauch verschiedener Haustypen der „Einstieg in ein Stufenmodell“ im Gesetz festgeschrieben werden soll. Der aktuelle Entwurf sieht nur eine Stufe vor. Dies, so Buchholz, sei nicht sozialverträglich. „Wir wollen niemanden zu Investitionen zwingen, die er danach wirtschaftlich nicht tragen kann.“
11. 3. 10 (Quelle: Der Tagesspiegel/Berliner Morgenpost)

Brandenburgs Ökostrom-Anteil liegt bei fast 60 Prozent
Das Land Brandenburg setzt weiter voll auf erneuerbare Energien – vor allem bei der Erzeugung von Strom. Das geht aus dem jetzt vorgestellten Bericht „Umweltdaten Brandenburg 2008/2009“ hervor. Danach werden 57,8 Prozent des märkischen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt, mehr als doppelt so viel wie noch 2004 (27,2 Prozent). Der Anteil bei der Primärenergie (Strom, Wärme, Kraftstoff) habe 2008 fast 14 Prozent erreicht, rund sieben Prozentpunkte mehr als noch vier Jahre zuvor. Damit sei das Land auf dem besten Wege, die Zielsetzungen der „Energiestrategie“ zu erfüllen, sagte Umweltministerin Anita Tack. Bis 2020 will die Landesregierung den Anteil auf 20 Prozent erhöhen. Landesweit gibt es derzeit rund 2.800 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 4.170 Megawatt und 190 Biogasanlagen mit etwa 120 Megawatt.
9. 3. 10 (Quelle: Berliner Morgenpost)

Hoffnung für Brandenburgs Schreiadler
Für den vom Ausstreben bedrohten Schreiadler gibt es Hoffnung. 2009 seien in Brandenburg 13 Jungvögel von Menschenhand aufgezogen und anschließend wieder ins Nest gesetzt worden, sagte der Präsident des Landesumweltamtes, Matthias Freude. Ohne das Schutzprogramm hätten wegen des kalten und feuchten Frühlings nur drei der geschlüpften Jungvögel überlebt. Seit 2004 nehmen Umweltschützer bei den 22 noch in Brandenburg lebenden Schreiadlerpaaren eines der Küken aus dem Nest und ziehen es wochenlang auf, bevor sie es wieder den Eltern übergeben. Das Zweitgeborene fiele sonst dem für Greifvögel typischen „Geschwistermord“ zum Opfer.
9. 3. 10 (Quelle: Der Tagesspiegel)

Neues Klimaschutz-Institut in Berlin
Ein neues Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität will sich mit Schlüsselfragen einer zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung beschäftigen und zusammen mit Wirtschaftsfachleuten an Lösungen für die Praxis arbeiten. Die Einrichtung soll ein eigenständiges Institut an der Universität Greifswald werden, wird aber ihren Sitz in Berlin haben.
9. 3. 10 (Quelle: Berliner Morgenpost)

Kompromiss beim Mauerpark-Streit in Sicht
Im Streit um die geplante Randbebauung des Mauerparks deutet sich ein Kompromiss an. Nach dem im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschlossenen Konzept, über das auch der Grundstückseigentümer Vivico Real Estate Gesprächsbereitschaft zeigte, soll es am westlichen Rand des bislang unvollendeten Parks südlich des Gleimtunnels keine Kette mehrgeschossiger Hochhäuser geben. Anwohner hatten sich dagegen vehement gesträubt. Bauen darf die Vivico nach dieser Kompromissformel lediglich vier Gewerbeblocks im Süden an der Bernauer Straße sowie ein dichtes Wohnquartier nördlich des Tunnels. Die Vivico soll 5,6 Hektar an Erweiterungsfläche für den Mauerpark abgeben. Somit könnte der Park, wie seit Anfang der 90er Jahre geplant, auf eine Gesamtfläche von rund 14 Hektar ausgedehnt werden. Noch ungeklärt ist in der BBV Mitte allerdings, wie die Vorgaben für einen Bebauungsplan mit Bürgerbeteiligung zu formulieren sind. Zudem gibt es auch gegen die Restbebauung starke Anwohnervorbehalte.
6. 3. 10 (Quelle: Der Tagesspiegel)

Vattenfall will Berliner Haushalte mit Holz beheizen
Der Energiekonzern Vattenfall will in den nächsten Jahren eine Viertelmillion Berliner Haushalte mit Fernwärme beheizen, die aus Holz gewonnen wird. Das Unternehmen benötigt dafür ab 2016 eine Millionen Tonnen Biomasse pro Jahr. Deshalb will Vattenfall in Brandenburg „Energiewälder“ anlegen lassen, Plantagen mir besonders schnell wachsenden Bäumen und Sträuchern. Zusätzlich soll  Brennstoff aus nachwachsenden Rohstoffen auch in großem Stil auf dem Weltmarkt eingekauft werden. Umweltschützer sehen das Engagement allerdings mit Argwohn. Der Geschäftsführer des BUND Berlin, Andreas Jarfe, bezeichnete Biomasse zwar als den richtigen Weg, fordert gleichzeitig aber strengste und extern überprüfte Nachhaltigkeitskriterien für den Import-Brennstoff. Keinesfalls dürfe Holz aus Regenwaldgebieten verfeuert werden.
5. 3. 10 (Quelle: Berliner Morgenpost)

Naturschützer lassen Wald neu definieren
Jüngste Fällungen von Waldbäumen auf dem ehemaligen Forschungsgelände der Technischen Universität am Kehler in Zehlendorf sind für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin Anlass, den Begriff Wald in der Hauptstadt neu definieren zu lassen. Laut Aussagen von Elmar Kilz, Leiter des Forstamtes Grunewald, seien die umstrittenen Fällungen möglich geworden, weil der Baumbestand auf besagtem Areal juristisch nicht als Wald gegolten habe und damit nicht unter das Waldgesetz gefallen sei, das bei Baumaßnahmen höhere Anforderungen an den Naturschutz stellt. Wie BUND-Naturschutzexperte Herbert Lohner sagte, will man diese Frage jetzt prinzipiell klären. „Es gibt Urteile, die schon bei 2000 Quadratmetern von Wald ausgehen.“ Akuten Handlungsbedarf sieht der Verband im Falle des Bauprojekts „Tilia Living Ressort“ am Griebnitzsee, wo die Unternehmensgruppe Stofanel am Rande eines Naturschutzgebietes auf einer Fläche von über 33.000 Quadratmeter Einfamilienhäuser und Villen bauen will. Durch eine Eilklage beim Verwaltungsgericht hat der BUND den Bau vorläufig gestoppt. Beklagter sind nicht die Investoren, sondern die Berliner Forsten, weil diese den ehemaligen Campingplatz nicht als Wald eingestuft haben.
4. 3. 10 (Quelle: Der Tagesspiegel)

BBI: 35 Millionen Euro für Naturschutzfonds
Für die 1.074 Hektar Fläche, die der BBI in Schönefeld in Anspruch nimmt, muss die Flughafengesellschaft 35 Millionen Euro in einen Naturschutzfonds für Umweltprojekte der Anrainergemeinden zahlen sowie auf etwa 1.000 Hektar Ausgleichspflanzungen vornehmen. In drei neu zu schaffenden Parks, deren Fertigstellung bis Oktober 2011 vorgesehen ist, sollen unter anderem Wildpferde angesiedelt werden. In den Kleingewässern der Grünanlagen werden darüber hinaus einige tausend Moorfrösche und Knoblauchkröten, die bisher auf dem BBI-Gelände lebten, eine neue Heimstatt finden.
1. 3. 10 (Quelle: Berliner Zeitung)