Marianne Weno, Vorstandsmitglied der Stiftung Naturschutz Berlin, greift monatlich aktuelle Entwicklungen im Umwelt- und Naturschutz auf und kommentiert sie.

Kolumne im September:

361.000.000.000 $

361 Milliarden US-Dollar jŠhrlich, fast eine Milliarde pro Tag, geben die EU, die USA und Japan aus, um ihre Landwirtschaft zu unterstŸtzen. ãDass sie gleichzeitig den Freihandel predigen, gilt zu Recht als hohe Schule der HeucheleiÒ ø so bringt es Fritz Vorholz in der ZEIT auf den Punkt.

SpŠtestens seit der Konferenz von Rio 1992 ist klar, dass die IndustrielŠnder durch ihre Landwirtschaftspolitik zur fortschreitenden Verarmung der EntwicklungslŠnder beitragen, in denen die Existenz der meisten Menschen von der Landwirtschaft abhŠngt. Dennoch ø eine ganze Reihe internationaler Konferenzen hat an der Situation nichts Entscheidendes geŠndert, weil die nationalen Egoismen nicht mit den schšnen AbsichtserklŠrungen in Einklang zu bringen sind. Was geschehen mŸsste, ist klar: Die Agrarsubventionen der reichen LŠndern mŸssten abgebaut und vor allem die Exportbeihilfen gestrichen werden, damit die Produkte der sŸdlichen LŠnder konkurrenzfŠhig werden. Auch mŸssten Zšlle abgebaut werden, um allen Produzenten Zugang zu den MŠrkten zu eršffnen.

Subventionen fŸr Umweltzerstšrung

Das System der Agrarsubventionen belastet auch die Umwelt im Norden wie im SŸden. Die Organisationen Germanwatch und Euronatur weisen darauf hin, dass die Beihilfen in der EU eher naturzerstšrende Wirtschaftsformen fšrdern. Als Beispiel nennen sie die Viehhaltung. Weil Getreideanbau subventioniert wird, das škologisch wertvollere GrŸnland aber nicht, werden die Tiere in StŠllen mit Mais gefŸttert, statt sie auf die Weide zu treiben. In Deutschland wurden innerhalb von zwanzig Jahren bis 1992 zwšlf Prozent des GrŸnlandes in AckerflŠchen umgewandelt.

In den EntwicklungslŠndern fŸhrt die handelsverzerrende Politik dazu, dass vor allem Kleinbauern aufgeben mŸssen, weil sie mit den Preisen der importierten Lebensmittel nicht konkurrieren kšnnen. Sie ziehen in die StŠdte, wo sie die Slums vergrš§ern, oder in die Waldgebiete, die sie abholzen, um notdŸrftig fŸr den eigenen Bedarf zu produzieren. Oft wird ihr eigenes Land von internationalen Konzernen aufgekauft, die dann in Monokulturen Exportprodukte wie Ananas auf den Philippinen oder Blumen in Kenia produzieren. DafŸr werden diese LŠnder immer abhŠngiger von importierten Lebensmitteln, die sich die verarmte Landbevšlkerung meist nicht leisten kann.

Konferenzen und kein Ende

1994 wurde die Welthandelsorganisation (WTO) als Nachfolgerin von GATT gegrŸndet. Seitdem wurde auf einer Reihe von Konferenzen ergebnislos Ÿber diese Themen debattiert. Das Treffen im mexikanischen Cancœn vor einem Jahr scheiterte, weil sich die EntwicklungslŠnder erneut benachteiligt sahen. Die diesjŠhrige WTO-Konferenz in Genf endete am 1. August mit einem mŸhsam zusammengezimmerten Rahmenabkommen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die VerhŠltnisse schnell verbessern. Zwar sollen die Exportsubventionen abgeschafft werden, die als die schlimmsten Zerstšrer landwirtschaftlicher Strukturen im SŸden gelten, aber ZeitplŠne und Umfang der VerŠnderungen sollen erst in der nŠchsten Doha-Runde festgelegt werden. Diese ãEntwicklungsrundeÒ, die 2001 in Doha, der Hauptstadt von Katar, zum ersten Mal stattfand, kšnnte, wenn alles gut geht, Anfang 2007 abgeschlossen werden. Das hei§t, es kann noch Jahre dauern und viele bŠuerliche Existenzen kosten, bis sich hier etwas Šndert. Die VorschlŠge zur Marktšffnung durch Abbau von Zšllen lassen noch viel Streit erwarten. €hnliches gilt fŸr die internen Beihilfen, die die reichen LŠnder ihren Landwirten zahlen. In Genf wurde beschlossen, sie massiv zu beschneiden, aber wer den Einfluss der InteressenverbŠnde kennt, muss bezweifeln, dass es in absehbarer Zeit dazu kommt. WŠhrend der brasilianische Au§enminister Celso Amorim meint, das Abkommen bedeute ãdas Ende der Agrar-SubventionenÒ, sagt Bundeswirtschaftsminister Clement, das Paket sei ãeine gute Grundlage fŸr weitere Verhandlungen und ein wichtiges Signal fŸr Wachstum und BeschŠftigungÒ. Bei uns, wohlgemerkt...

Marianne Weno

Germanwatch und Euronatur: Die WTO Agrarverhandlungen und Naturschutz: fŸr eine nachhaltige, naturvertrŠgliche lŠndliche Entwicklung

Fritz Vorholz: Der Agrar-Fluch Ÿber dem Welthandel. Die Zeit, 32/2004

WTO: Doha Work Programme ø Decision Adopted by the General Council on 1 August 2004.