Kolumne im September 2002

Flüsse in der Zwangsjacke

Es gibt staatliche Projekte, die so erkennbar unsinnig sind, dass einem allein der gesunde Menschenverstand sagt: was da versprochen wird, kann nicht funktionieren. Deshalb bestellen die Verantwortlichen Gutachten, die für viel Geld die Vorzüge der Planung beweisen und die Naturzerstörung durch das Projekt klein rechnen sollen. Gegengutachten, die zu anderen Ergebnissen kommen, werden möglichst ignoriert.
Indessen läuft die Planung munter weiter, erste Abschnitte werden realisiert, und je mehr investiert worden ist, umso weniger ist die Politik bereit, das Ganze zu stoppen. Da hilft dann auch kein Regierungswechsel mehr, die Gigantomanie ist zum Selbstläufer geworden, Einzelinteressen werden zuverlässig bedient. Drei Beispiele unter vielen: der Rhein-Main-Donau-Kanal, den der ehemalige Verkehrsminister Volker Hauff "das dümmste Bauwerk seit dem Turmbau zu Babel" nannte, der Transrapid Berlin-Hamburg und die Airbus-Baustelle, für die das einzigartige Süßwasserwatt Mühlenberger Loch ruiniert wurde.


Stopp oder Flop?

frühere Kolumnen Am Ende gibt es drei Möglichkeiten: Entweder das Projekt wird realisiert, zerstört Natur und Landschaft und erweist sich als Flop, über den man besser nicht mehr redet, so beim Rhein-Main-Donau-Kanal. Oder ein Mensch mit wirtschaftlichem Sachverstand hat zufällig die Macht, einzugreifen und den Plan vom Tisch zu fegen, wie beim Transrapid geschehen. Oder ein großes Desaster bestätigt die Befürchtungen der Kritiker und bringt die Verantwortlichen - vielleicht - zum Nachdenken.

So könnte es mit dem absurden Vorhaben "Projekt 17 Deutsche Einheit" gehen, dem geplanten Ausbau von Elbe und Havel zur "Wasserautobahn" für große Schiffe und Schubverbände. Es war nach der Wende vom damaligen Verkehrsminister Krause in die Welt gesetzt und seitdem von all seinen Nachfolgern weiter betrieben worden, obwohl offenkundig ist, dass es sich niemals rechnen kann, dafür aber die letzten naturnahen Flussabschnitte, die artenreichen Auwälder und Feuchtgebiete zerstört und, wie man jetzt gesehen hat, ein Hochwasser zur Sintflut machen kann.


Nachdenken, Umdenken - kein Gedanke?

Angesichts der Todesopfer und der enormen Schäden verbietet es sich, von einer "guten Seite" der Katastrophe zu sprechen. Aber zu hoffen ist doch, dass sich jetzt in den Köpfen etwas bewegt, und sei es nur die einfache Rechnung, dass der wirtschaftliche Schaden eines Hochwassers von diesem Ausmaß größer ist als jeder denkbare Nutzen des Projekts. Wer heute, noch bevor das Wasser abgelaufen ist, erklärt, der Elbeausbau werde fortgeführt wie geplant, muss sich fragen lassen, wo er seine Maßstäbe hernimmt. Wenige Tage später klangen die Aussagen aus dem zuständigen Ministerium dann schon auch etwas anders: alles werde geprüft...


Über den Tisch gezogen

1996 war zwischen dem damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann und den Vorsitzenden der Umweltverbände NABU, BUND und WWF eine "Elbeerklärung" vereinbart worden, die man allerdings unter den Ausbaugegnern an der Basis der Verbände mit größter Skepsis betrachtete. Danach sollte der Elbe-Seitenkanal "ertüchtigt" werden, um die Untere Elbe mittelfristig von den großen Schiffen zu entlasten. Die Elbe selbst würde nicht mehr ausgebaut werden, dort sollten nur noch "Instandhaltungsmaßnahmen" stattfinden. Inzwischen ist doch wieder die Rede vom "Ausbau", der die Schifffahrt auf der Elbe sicherstellen soll. Das heißt, es werden weiter die Ufer befestigt und die Buhnen erneuert und verlegt, alles mit dem Ziel, die Fahrrinne zu vertiefen. Das führt dazu, dass das Wasser schneller abfließt und bei Niedrigwasser die Auwälder und Feuchtgebiete austrocknen, während bei Hochwasser die Überschwemmungsgefahr in den Ortschaften am Fluss zunimmt.


Normalfall Jahrhundertflut?

1992 waren vier Milliarden für das Projekt 17 veranschlagt, inzwischen dürften es einige mehr geworden sein. Würde man sie heute für die Renaturierung der Flüsse, für Entsiegelung und Überflutungsflächen verwenden, dann würden Steuergelder einmal für einen natur- und menschenfreundlichen Zweck statt für ein sinnloses Prestigeprojekt genutzt. Obendrein könnten die Wasserbaubehörden hier ein nützliches Tätigkeitsfeld finden, statt wie bisher um das Projekt 17 zu kämpfen, weil sie an den letzten, noch nicht ganz kanalisierten und regulierten Flüssen ihre Existenzberechtigung nachweisen möchten. Im Februar 1995, nach dem großen Rhein-Hochwasser, schrieb Wolfgang Blum in der Zeit: "Sterbende Wälder, eingedeichte Flüsse, versiegelte Böden - wenn der Mensch nicht aufhört, seine Umwelt zu vergewaltigen, werden Jahrhunderthochwasser zum Normalfall... Wasserbauer und Meteorologen denken seit Jahren bereits an ein Schreckensszenario, neben dem die derzeitige Überschwemmung wie eine Pfütze wirkt..." 2002 ist daraus Realität geworden.


Mehr zum Thema:

• Petschow, U. und Meyerhoff, J.:
Ökonomisch-ökologische Bewertung des Projektes 17 Deutsche Einheit – Der Ausbau der Havel zur
Großschifffahrtsstraße. - Schriftenreihe des IÖW 63.
Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
Berlin, 1993

• Sachverständigenrat für Umweltfragen (Hrsg.):
Umweltgutachten 1998.
Verlag Metzler-Poeschel
Stuttgart, 1998

• Umweltbundesamt (Hrsg.):
Nachhaltiges Deutschland - Wege zu einer
dauerhaft umweltgerechten Entwicklung.
Erich Schmidt Verlag
Berlin, 1998