Kolumne im November 2002

Wo bleibt die Farbe Grün?

KOALTIONSVERTRAG 2002
Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsflaute, Gesundheitsreform bestimmen die öffentliche Diskussion. Und die Umwelt - gibt es sie noch?

Nachdem die Farbe Grün in der Koalition kräftiger wurde, haben wir auf einen größeren Wurf auf diesem Gebiet gehofft. Was ist daraus geworden?

Eine Koalitionsvereinbarung ist freilich immer ein mühsam errichtetes Gebäude, herausgeputzt mit schönen Leerformeln, aus dessen Fenstern überall die Kompromisse herausschauen.

Was tabu ist...

frühere Kolumnen So war nicht damit zu rechnen, dass etwa an Schröders Autoindustrie und Clements Kohlebergbau gerüttelt würde. Dennoch ist unter der Überschrift "Ökologische Modernisierung und Verbraucherschutz" ein recht umfangreiches Kapitel entstanden, das erfreuliche Ansätze enthält, auch wenn vieles unkonkret bleibt und das, was man vermisst, wohl noch einmal so viel Platz einnehmen würde. Aber in den vergangenen vier Jahren haben wir gelernt, dass für unverwässerte Reformen absolute Mehrheiten nötig wären.

Im Klimaschutz ist schon einiges geschehen, und die Regierung spricht zu Recht von einer Vorreiterrolle Deutschlands, auch wenn diese im Wesentlichen dem Hinterherhinken anderer zu verdanken ist. Geplant sind weitere Fortschritte bei der Energieeinsparung im Gebäudebereich, dem Ausbau der Windenergie, der Kraft-Wärme-Koppelung und der Markteinführung der Brennstoffzelle. Was aber die "Umweltweisen" kürzlich als unabdingbar genannt haben, wenn das Klimaschutzziel erreicht werden soll, das wird nicht einmal mit spitzen Fingern angefasst: der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Verringerung des Autoverkehrs.


Schwachpunkt Verkehr

Überhaupt, der Verkehr: Zwar heißt es so schön: Das Verkehrssystem wollen wir insgesamt umweltfreundlicher gestalten und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wie das geschehen soll, bleibt jedoch offen. Lediglich der LKW-Verkehr soll durch die Autobahn-Maut etwas reduziert werden. Und die zunehmenden Staus will man durch Leitsysteme bewältigen. Wenn es gelingen sollte, wie geplant, den Güterverkehr auf der Schiene bis 2015 zu verdoppeln, dann ließen sich damit immerhin die weiter zunehmenden Transporte nach der EU-Erweiterung etwas kanalisieren.


Hoffnung für die Flüsse

Erfreulich die Lehren, die man aus der großen Flut gezogen hat. Die Elbe soll nun nicht mehr ausgebaut werden, in der Donau zwischen Straubing und Vilshofen und in der Saale soll es keine neuen Staustufen mehr geben, und zum ersten Mal übernimmt die Politik die Forderung der Naturschützer, die Befahrbarkeit der Flüsse ... durch die Entwicklung flussangepasster Binnenschiffe zu verbessern. Zwar ist das berüchtigte Projekt 17 noch nicht endgültig gestorben, aber Die Funktionsfähigkeit der Wasserstraßen wollen wir ökologisch behutsam sicherstellen - was immer das heißen mag.



Kein Wort zu Obrigheim

Zum Atomausstieg heißt es: Die Vereinbarung wird nach Geist und Inhalt konsequent umgesetzt. Das klingt schon fast nach Ironie. Das peinliche Thema Obrigheim wird gar nicht erst erwähnt, und man fragt sich, ob noch mehr geheime Absprachen ans Tageslicht kommen werden. Demnächst soll das Sachverständigengutachten zur Terrorgefährdung der AKWs veröffentlicht werden. Auf die Konsequenzen dürfen wir gespannt sein.



Landwirtschaft im Wandel

Das längste und in der Substanz ergiebigste Kapitel handelt von Verbraucherschutz, Ernährung und Agrarpolitik. Es trägt deutlich die Handschrift von Renate Künast und ist offensichtlich am wenigsten durch die Mühle zwischen Regierung und Interessengruppen gedreht worden. Wird das Konzept auch nur zum großen Teil umgesetzt, dann könnte es die Rechte der Verbraucher, den Boden-, Gewässer- und Tierschutz und den beschädigten Ruf der deutschen Landwirtschaft erheblich verbessern. Ob es allerdings gelingt, die Positionen in der Gentechnik und anderen Bereichen gegenüber der EU zu behaupten, bleibt offen.

Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung bestimmt unser Regierungshandeln. Mit diesem Satz hat das Umwelt-Kapitel begonnen. Der viel gebrauchte Begriff "Nachhaltigkeit" ist zunächst nur Wortgeklingel, das uns vorgaukelt, wir könnten mit den Mitteln der Wachstumspolitik jene Probleme zu lösen, die eben diese Politik hervorbringt. Aus diesem Widerspruch findet auch die Koalition nicht heraus. Ihr Konzept hat Licht- und Schattenseiten. Nach allzu langem Stillstand zeigt es immerhin die Bereitschaft, in vielen Fragen neu nachzudenken. Ein Fortschritt, auch wenn Umweltschützer noch lange nicht zufrieden sind.