Kolumne im Mai 2002

Reiten wir voraus?

Absurdes Theater: einerseits lobt sich die Bundesregierung für ihr ehrgeiziges Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 um 25% gegenüber 1990 zu verringern, für ihr Klimaschutzprogramm und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Andererseits soll Horno nach wie vor von der Landkarte verschwinden, und die Akte Garzweiler II in NRW ist immer noch nicht geschlossen. Dabei produziert die Braunkohle von allen fossilen Brennstoffen am meisten CO2. An zweiter Stelle folgt die Steinkohle. Wirtschaftsminister Werner Müller, dem die ganze Klimaschutzpolitik sowieso viel zu weit geht, kämpft in Brüssel darum, die deutsche Kohle über 2005 hinaus weiter subventionieren zu dürfen.

Im Februar hatte das Umweltbundesamt (UBA) noch eine Studie veröffentlicht, in der die Umwelt- und speziell die Klimapolitik der Bundesregierung sehr positiv dargestellt wurde. Das UBA sah Deutschland "auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung". Die Energieeffizienz sei gesteigert, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch seien entkoppelt worden. Die privaten Haushalte würden rund 11,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. "Unsere Bilanz kann sich sehen lassen", äußerte Bundesumweltminister Trittin.


Nachhaltigkeit - eine Leerformel?

Einmal im Jahr gibt es jedoch Zensuren für die Umweltpolitik, wenn der Sachverständigenrat für Umweltfragen sein Jahresgutachten vorstellt. Das ist jetzt geschehen, und mit dem 835 Seiten starken Werk haben die "Umweltweisen" ziemlich viel Wasser in den Wein gegossen. Auf den Gebieten Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Verkehr, Fluglärm und Flächenverbrauch sehen sie noch große Defizite. Positiv bewertet wird das neue Naturschutzgesetz. Ein Schwerpunkt für Lob und Kritik ist die Klimapolitik.

Das Gutachten steht unter dem Motto: "Für eine neue Vorreiterolle". Nur ökonomisch starke Länder könnten die notwendigen umwelttechnischen Innovationen entwickeln, die dann international vermarktet werden und auch große wirtschaftliche Vorteile bringen könnten. Auf diesem Gebiet gibt es Fortschritte, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Die "Umweltweisen" warnen davor, "dass Nachhaltigkeit zu einem Beliebigkeitsbegriff verkommt." Genau das geschieht durch den inflationären Gebrauch des Wortes in der politischen Selbstdarstellung.

Die Umweltpolitik der Regierung sei "vorzeigbar", meint Martin Jänicke, stellvertretender Vorsitzender des Rates, aber gerade in der Energie- und Klimapolitik müsse viel mehr geschehen. Der Erfolg sinnvoller Ansätze werde in anderen Bereichen wieder zunichte gemacht, etwa durch den immer noch zunehmenden Verkehr. Der Rat empfiehlt, als nationales Ziel eine 40prozentige CO2-Minderung bis 2040 festzusetzen. Dies sei klimapolitisch notwendig und - im Gegensatz zu der Auffassung des Bundeswirtschaftministers - auch ökonomisch vertretbar.


Raus aus dem Bremserhäuschen!

Um solche ehrgeizigen Vorhaben zu realisieren, wäre allerdings ein Umsteuern nötig,, das die Politik - nicht nur in Wahlkampfzeiten - scheut wie der Teufel das Weihwasser. Das gilt vor allem für den zügigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Abbau der Subventionen für die deutsche Steinkohle. Ebenso wenig dürfte die Empfehlung des Rates auf Gegenliebe stoßen, die Ökosteuer über 2003 hinaus langsam, aber kontinuierlich steigen zu lassen und die Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Wer die Widerstände dagegen kennt, weiß, dass diese Forderungen zunächst utopisch, aber aus der Sicht des Klimaschutzes unabweisbar sind. Je schneller sich diese Einsicht durchsetzt, umso besser. Sonst können wir die Vorreiterrolle vergessen.