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Kolumne im März 2003
Teufel auf dem Berg
Ein skandalöses Projekt wird durch langes Lagern
nicht besser. 1997 fing der Ärger um eine Bebauung auf dem Teufelsberg
an. Die Große Koalition hatte unter Federführung von Bausenator
Klemann (CDU) das 5 Hektar große Gelände um die ehemalige
Radarstation weit unter Wert an einen Investor verkauft, der dort eine
Siedlung mit Hotel, Restaurant, Museum, Tagungszentrum und exklusiven
Wohnungen errichten wollte. Berliner, die den Teufelsberg als beliebtes
Ausflugsziel schätzen, gerieten in Aufruhr. Umweltschützer,
Sportverbände, Gewerkschaften und Anwohnerinitiativen bildeten
ein "Aktionsbündnis Teufelsberg". Es gab Demonstrationen
und 3000 Einwände gegen den "Vorhaben- und Erschließungsplan",
die in einer dicken Broschüre alle systematisch "widerlegt"
wurden. Der Vorgang zeigte exemplarisch, wie Bürgerbeteiligung
zur Farce gemacht werden kann.
Gegen alle Widerstände
Rätselhaft bleibt bis heute, warum der Senat sich damals über
alle rechtlichen Vorgaben hinwegsetzte, um ein derart fragwürdiges
Projekt durchzupeitschen. So hieß es, die Fläche sei kein
Wald, weil dort keine Bäume stünden. Nach dem Landeswaldgesetz
gehören jedoch zum Wald auch Flächen, die keine Bäume
tragen, wenn sie in einem geschlossenen Waldgebiet liegen. Nach dem
Dauerwaldvertrag von 1915 sollte der ganze Grunewald als Erholungsgebiet
unangetastet bleiben. Im Flächennutzungsplan von 1994 ist das Areal
als "Sondernutzung Kultur mit hohem Grünanteil" ausgewiesen.
Darunter könnte man sich etwa eine Aussichtsplattform, ein Waldrestaurant
oder ein kleines Museum vorstellen. Dieser Plan wurde einfach formlos
"berichtigt". Dem eigentlich zuständigen Bezirk Wilmersdorf,
der das Projekt ablehnte, wurde die Entscheidungskompetenz entzogen.
Die "Gemeinsame Landesplanung" von Berlin und Brandenburg
hatte im Landesentwicklungsplan festgelegt: "Die Verfestigung,
Erweiterung und Entstehung von Splittersiedlungen ist zu vermeiden."
Auch dieses selbstgestellte, sinnvolle Prinzip wurde hier vom Tisch
gewischt.
Kein Geld und neue Pläne
Inzwischen sind mehr als fünf Jahre vergangen, und auf dem Teufelsberg
tut sich - nichts. Ein paar eher symbolische Arbeiten haben stattgefunden,
um den Baubeginn zu markieren, aber das ganze Projekt ist ein Luftschloss
geblieben. Jetzt möchte der Investor anstelle des Hotel-und Tagungszentrums
dort ein reines Luxus-Wohngebiet errichten. Er ist jedoch hoch verschuldet,
wahrscheinlich kurz vor dem Konkurs, und auf dem Gelände liegen
Hypotheken in zweistelliger Millionenhöhe. Das Gerücht kursiert,
sie seien im Zusammenhang mit den Garantiefonds der Berliner Bank zu
sehen. Das könnte erklären, warum der Senat immer noch zögert,
den Kaufvertrag über das Gelände rückgängig zu machen.
Nach dem Vertrag wäre das möglich.
Aus für das Waldgebiet
Würde das Projekt in der einen oder anderen Form
doch noch verwirklicht, dann bedeutete dies die Zerstörung einer
beliebten Erholungslandschaft, nicht nur auf der Kuppe des Berges. Allein
die Bauarbeiten würden große Schäden anrichten. Baumaterialien
und Schuttmassen müssten transportiert, Leitungen durch den Wald
gezogen, Baumwurzeln abgehackt werden. Mitten im Wald würde ein
Stadtquartier entstehen, mit dem unvermeidlichen Autoverkehr auf der
steilen Auffahrtstraße. Im Winter müsste dort wahrscheinlich
Salz gestreut werden, das dann in den Teufelssee fließen würde.
Bewohner würden auf den erosionsgefährdeten Hängen umherstreifen,
ihre Hunde laufen lassen und die Wildtiere vertreiben. Vor allem aber
würde der nördliche Grunewald seinen Charakter als geschlossenes
Waldgebiet verlieren.
Die Gegner müssen aufwachen
Umweltschützer haben schon oft erfahren, dass
Geldmangel ein Segen sein kann, wenn er naturzerstörende Projekte
verhindert. Auf dem Teufelsberg besteht die Chance, eine groteske Fehlentscheidung
auf Kosten der Berliner Wald- und Seenlandschaft rückgängig
zu machen. Unter den Abgeordneten sind die Meinungen geteilt. Die CDU
möchte an der ursprünglichen Planung festhalten, die FDP will
ein neues Bieterverfahren. Bündnis 90/Die Grünen lehnt jede
Bebauung ab. Die rot-rote Koalition lässt erst einmal alles offen
und will prüfen, prüfen, prüfen... In dieser Situation
kommt es darauf an, den eingeschlafenen Widerstand der Umweltverbände
und Bürgerinitiativen wieder zum Leben zu erwecken. Vielleicht
fehlt nur noch ein letzter Anstoß durch massive Proteste, um den
Senat zu einem Schlussstrich zu bewegen.
Marianne Weno
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