Kolumne im Februar 2002

Rot + Rot = Grün?
Umweltpolitik im Koalitionsvertrag

Auf den ersten Blick sieht die rot-rote Koalitionsvereinbarung ziemlich grün aus. Schaut man genauer hin, dann entsteht jedoch der Eindruck, dass gerade der Umwelt- und Verkehrsteil neben einigen positiven Beschlüssen eine ganze Menge heißer Luft enthält.

Das Umwelt-Kapitel beginnt mit dem Bekenntnis zu dem "globalen Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gemäß den Verpflichtungen der Rio-Deklaration. Dieses Ziel ist Grundlage für unser politisches Handeln". Weil sie so schön klingen, werden diese Sätze später noch einmal wörtlich wiederholt. Nun wissen alle, die sich mit dem Begriff beschäftigt haben, dass das so inflationär gebrauchte Wort "Nachhaltigkeit" nicht mehr bedeutet als eine ferne Utopie, die mit unserer Wirtschaftsweise im Grunde unvereinbar ist. Die Enquete-Kommission "Zukunftsfähiges Berlin", auf die sich der Text mehrmals bezieht, hat gerade erst mit dem Bild des "ökologischen Fußabdrucks" anschaulich gemacht, wie weit wir beim Ressourcenverbrauch über unsere Verhältnisse leben. Die Absichtserklärungen der Koalition lassen nicht erkennen, dass sich daran grundlegend etwas ändern kann.


Die Koalition "setzt sich ein"

Konkrete Projekte, die uns dem Ziel der Nachhaltigkeit entscheidend näher bringen könnten, finden sich nur wenige. Die häufigsten Ausdrücke in dem Papier sind denn auch: "es wird geprüft", "es wird angestrebt", die Koalition "setzt sich dafür ein" (beim Bund, bei der BVG, bei privaten Unternehmen und Bauherren). Ein Beispiel:
"Die Koalition hält an ihrem Ziel fest, bis zum Jahr 2005 die CO2-Emissionen um 25%... zu reduzieren. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass dafür zukünftig auch der Verkehr einen messbaren Beitrag leisten muss."
Es fehlt aber jeder Hinweis darauf, wie dieser Beitrag aussehen könnte. Von dem ursprünglichen Ziel, an dem sogar die große Koalition verbal festhielt, in der Innenstadt ein Verhältnis von 80 zu 20% zwischen öffentlichem und Individualverkehr zu erreichen, ist jetzt nur noch die Absicht geblieben, "die Angebote so zu optimieren", dass die Wege in dieser Weise "bewältigt werden können".

Positive Ansätze gibt es. Die Solarkampagne wird fortgeführt, öffentliche Gebäude dürfen Strom nur von solchen Unternehmen beziehen, die keinen Atomstrom, mindestens 50% Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung und einen jährlich steigenden Anteil aus erneuerbaren Energien anbieten. Dachflächen öffentlicher Gebäude werden kostenlos für Solaranlagen zur Verfügung gestellt. Energiesparpartnerschaften sollen fortgeführt und auf alle öffentlichen Gebäude ausgedehnt werden.

Ein Biotop-Verbundsystem soll entstehen, wie es das novellierte Bundesnaturschutzgesetz vorsieht, und Eingriffe in Natur und Landschaft sollen "ökologisch nachvollziehbar" ausgeglichen werden. Man möchte es gern glauben.

Leere Kassen können auch ein Segen für die Umwelt sein. So liest man erfreut, dass die Pläne für die Nordtangente und die BAB 101 im Bereich Lankwitz aufgegeben werden. Leider nicht eingestellt wird der Weiterbau der sehr umweltbelastenden Teltowkanalautobahn. Dafür wird auf eine neue Müllverbrennungsanlage verzichtet.



Der Ärger bleibt

Strittige Projekte, die seit Jahren Umweltschützer auf die Palme bringen, werden gar nicht erst erwähnt. Kein Wort zum Wasserstraßenausbau, zur Teufelsberg-Bebauung, zur Tiergarten-Zerstörung durch die Love Parade - um nur einige "schwarze Löcher" zu nennen. Stattdessen wird die herausragende "Bedeutung des öffentlichen Grüns für die Lebensqualität und Attraktivität Berlins" gepriesen. Alles in allem: ein Programm auf Sparflamme, mit guten, aber teilweise sehr vage formulierten Vorsätzen. Und bis zur Umsetzung ist es noch ein langer Weg.
So grün grünt es wohl doch nicht bei Rot/Rot.